Kürzungen bei Städtebauförderung beschlossen (25.11.2010)
Union und FDP haben am Dienstag, den 23. November im Bundestag die Kürzung der Städtebauförderung von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro beschlossen.„Diese Pläne werden sich auf viele Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern auswirken, auch auf Stralsund,“ sagt dazu Beatrix Nehmzow vom Forum Kommunalpolitik. „Die Auswirkungen der Städtebauförderung muss nicht groß erläutert werden: Wie sähe unsere Altstadt, auch Teile von Knieper West und Grünhufe ohne den Einsatz dieser Mittel aus?
Zudem hat die Städtebauförderung eine positive Auswirkung auf die Beschäftigung gerade im mittelständischen und Kleingewerbe mit arbeitsmarkt-, struktur- und konjunkturpolitische Wirkung. Sie stößt öffentliche und private Investitionen an und wirkt als effektives, vor allem lokales und regionales Konjunkturprogramm mit hohen branchenübergreifenden Multiplikatoreneffekten. Die Städtebauförderung löst mit einem Euro aus Bundesmitteln 17 Euro öffentliche und private Investitionen aus. Die Regierung kürzt an einer hocherfolgreichen Förderung, die sich selbst finanziert. Verstehen kann das eigentlich niemand", so Beatrix Nehmzow.
Die angekündigte Kürzung wird in der Praxis weit höher ausfallen, weil die Städtebauförderung in der Regel in gleichen Teilen durch Länder und Kommunen mitfinanziert wird. In Zeiten finanziell gebeutelter Kommunen ist die Städtebauförderung eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Stadtplanung. Wenn sogar bereits bewilligte Projekte gekürzt oder zur Disposition gestellt werden, verlieren die Verantwortlichen vor Ort jegliche Planungssicherheit. Tatsächlich droht einem großen Teil geplanter Maßnahmen ein jähes Ende. „In Stralsund sind z.B. die Umgestaltung des Quartiers 33 (Fläche vor der Jakobikirche), der 2. Bauabschnitt des Goethegymnasiums oder Umgestaltung der Reiferbahn wohl in weite Ferne gerückt,“ so Beatrix Nehmzow.
Auch die Reduzierung bei dem Förderprogramms „Die soziale Stadt“ ist verantwortungslos. „Wie soll es jetzt mit den etablierten Stadtteilkoordinationen in Grünhufe und in der Frankenvorstadt weitergehen? Gerade die Verknüpfung von baulichen Maßnahmen und Projekten u.a. zu Integration und Kultur stellten das Herzstück der „Sozialen Stadt“ dar.“
Noch im September hatten sich die Landesbauminister auf einer Sondersitzung darauf verständigt, dass die Städtebauförderung mindestens in bisherigem Umfang erhalten bleiben soll, denn Lösungen für Herausforderungen wie Stadtumbau im demographischen Wandel, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Sicherung des sozialen Zusammenhaltes in Städten, der Wiederbelebung verödeter Innenstädte sowie des Denkmalschutzes können nicht allein an Länder und Kommunen delegiert werden.
Die FORUM-Fraktion wird zur Dezember-Bürgerschaftssitzung einen Antrag zu den Kürzungen im bezug auf Stralsund einbringen. (25.11.2010)