Stralsunder Wirtschaftsförderung? (15.11.2010)
Ein Spagat zwischen Gestaltung, ordnungspolitischer Sicherheit und Wirtschaftsförderung - das scheint das Debakel um die Fischverkaufskutter auf der Hafeninsel zu sein. Ob diese Reihenfolge auch die Priorität der Verwaltung in ihren Entscheidungen aufzeigt?
Fraktionsmitglied Axel Post dazu: „Mit einer Verlängerung für nur 1 Jahr offeriert die Stadt den Unternehmern nur ein Minimum an unternehmerischer Sicherheit und Planung.
Das ist für uns nicht nachvollziehbar, denn es steht einer aktiven Wirtschaftsförderung entgegen.“
Außerdem kann man Mißständen, die als Grund für die generelle Kündigung benannt wurden, durch Kontrollen vorbeugen. „Dafür muss es keine neuen Verträge geben. Die erhoffte optische Aufwertung verstehen wir ebenfalls nicht, denn was ist maritimer als Fischkutter im Hafen?“ Die Verwaltung sollte vorrangig an die steuerzahlenden Unternehmer denken und nicht nur an „hohe optische Ansprüche“.
Eine ähnliche Situation gibt derweil bei der Überarbeitung der Satzung zur Straßensondernutzung, wo die Bedeutung von „unternehmerische Freiheit“ ebenfalls eher zweitranig erscheint.
Mit einer Anfrage in der nächsten Bürgerschaftssitzung will die Fraktion den aktuellen
Stand der Verlängerungen und den Grund für 1 Jahres-Verträge erfragen. (15.11.2010)