Transparenz schaffen, Verwaltung bürgernah und offen gestalten

Gelingt uns dies nicht, so heißt dies:

• keine öffentlichen Investitionen mehr, etwa im Bereich der Sanierung von Schulen,
• eine unsichere Perspektive für das Theater,
• weiterer Personalabbau ab 2009,
• die Gefährdung der freiwilligen Leistungen für Jugend, Kultur und Sport.

Es war unverantwortlich, unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen das Stadthallenprojekt zu beschließen. Doch CDU, BfS/FDP und Teile der Linken setzten auch in Kenntnis der finanziellen Vorbehalte das Projekt mit einer knappen Mehrheit durch. Es steht zu befürchten, dass die Hansestadt Stralsund vor dem Hintergrund der sogenannten Heimfall-klausel in absehbarer Zeit mit weiteren finanziellen Aufwendungen konfrontiert wird.

Unsere Position zur Haushaltssanierung ist klar! Bevor die Schließung von Sparten des Theaters, eine Kürzung der Zuschüsse für Jugend, Kultur und Sport oder ein Investitionsstopp droht, sind wir für die vorbehaltlose Prüfung der Frage, ob sich die Hansestadt Stralsund von Anteilen ihrer städtischen Gesellschaften und von weiteren Grundstücken trennen sollte, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren.

Dabei gelten drei Grundsätze!

1. Eine Veräußerung darf nicht zum "Stopfen von Haushaltslöchern" verwandt werden, sondern muss dem Schuldenabbau dienen, um Zinslasten zu reduzieren und finanziell wieder handlungsfähig zu werden.
2. Eine Veräußerung darf nicht Unternehmen wie etwa die Stadtwerke betreffen, die mit ihren Gewinnabführungen erheblich zur Finanzierung des städtischen Haushalts beitragen. Dies wäre kaufmännisch unsinnig.
3. Durch eine Veräußerung muss für die städtebauliche Entwicklung der Stadt sowie in wichtigen sozialen Bereichen die politische und soziale Verantwortung erhalten bleiben! Daher erscheint es sinnvoll, Veräußerungen - etwa der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft - auf maximal 49% der Gesellschaftsanteile zu beschränken.

Eines ist klar und dies gilt vor der Wahl ebenso wie nach der Wahl: Ohne schmerzliche Einschnitte kommen wir aus der Finanzmisere der Hansestadt Stralsund nicht heraus!

FORUM visionär

Immer noch: Raus aus dem Stadthallenprojekt

Immer noch (zumindest zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Programms) ist kein Baubeginn des Stadthallenprojekts zu verzeichnen. Und so lange das nicht geschehen ist, heißt es für das Forum: Nach wie vor wollen wir raus aus dem unsäglichen Stadthallenprojekt. Denn die Haushaltssituation lässt nicht zu, dass wir 9 Millionen Euro in ein Projekt investieren, von dem wir schon heute wissen, dass es sich nicht rechnen wird. Viel Geld, welches für Bildung, Jugend oder Kultur deutlich besser angelegt wäre.

Und es geht weiter: Bereits heute sind städtische Unternehmen mit weiteren Kosten im Projekt involviert. Deshalb gilt: Wir werden nichts unversucht lassen um aus den bestehen-den Verträge, die uns (Lastovkas) CDU, die (Haack'schen) Bürger für Stralsund mit der FDP und Teile der Linkspartei eingebrockt haben, wieder heraus zu kommen.

FORUM konkret

Eine Bürgerstiftung für Stralsund gründen

Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen eine Bürgerstiftung für Stralsund gründen. Als unabhängige, autonom handelnde und gemeinnützige Organisation für Bürger sollen die Stiftung Stralsunder Vorhaben und Projekte insbesondere in den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales, im Bildungswesen, sowie im Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz fördern können und bürgerschaftliches Engagement unterstützen.

Die Arbeit einer Bürgerstiftung soll durch Beteiligung und Transparenz geprägt sein. Wir sind sehr zuversichtlich, dass unter diesen Bedingungen viele Stralsunderinnen und Stralsunder, aber insbesondere auch Unternehmen bereit sind, eine Bürgerstiftung zu unterstützen.